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Visum und Aufenthalt

Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs.1 Grundgesetz ist, namentlich der ausländische Staatsangehörige und der Staatenlose. Ist ungewiss, welche Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, so gilt sie als Ausländer.

Durch das Zuwanderungsgesetz ist das Ausländerecht umfassend novelliert worden. Die Vorschriften regeln die Rechtstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück dieses Gesetzes ist das Aufenthaltsgesetz, dass an die Stelle des Ausländergesetz tritt. Die wesentlichen Neuerungen sind darin zu sehen, dass mit dem Aufenthaltsgesetz nicht nur Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen geregelt wird, sondern auch deren Zugang zur Erwerbstätigkeit und zu Integrationsmaßnahmen.

Es regelt insbesondere

   ▪ die Einreise, vor allem die Visumspflicht
   ▪ den Aufenthalt und die dafür erforderliche Aufenthaltstitel wie die befristete Aufenthalts-
     erlaubnis und Niederlassungserlaubnis
   ▪ die Beendigung des Aufenthalts, insbesondere durch Ausweisung und Abschiebung

Einbürgerung

Seit dem 01.01.2000 gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, durch das die Einbürgerung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger erheblich erleichtert wurde. Die Kernpunkte der Neuregelung sind:

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

   ▪ wenn ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
     hat und

   ▪ dieses Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder seit mindestens drei Jahren eine      unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Diese Kinder werden mit Geburt deutsche Staatsangehörige mit allen Rechten und Pflichten. Bis zum 23. Lebensjahr muss sich dann aber der/die Betroffene für die deutsche Staatsangehörigkeit oder die der Eltern entscheiden.

Regelung für volljährige Ausländer/innen

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in der Regel einen Anspruch auf die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn sie

   ▪ sich seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten
   ▪ über eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis verfügen
   ▪ sich zum Grundgesetz bekennen
   ▪ nicht durch verfassungsfeindliche Tätigkeit aufgefallen sind
   ▪ ihren Lebensunterhalt selbst sichern können
   ▪ nicht wegen Straftaten verurteilt wurden (mit Ausnahmen der sog. Bagatelldelikte) und
   ▪ über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen

In Härtefällen, wie z. B. bei älteren Personen kann von einigen Voraussetzungen abgesehen werden.

Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht

Für die Entscheidung über Asylgesuche ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Der Flüchtling muss glaubhaft die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen. In diesem Falle erhält der Asylberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis. Bevor die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt, ist es ratsam, sich bei einem fachkundigen Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin beraten zu lassen.

Sollte ein ablehnender Bescheid ergehen, kann Klage erhoben werden. Da im Asylrecht kürzere Klagefristen existieren, muss umgehend agiert werden. In einigen Fällen entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage. Daher muss in diesen Fällen im Wege eines einstweiligen Rechtschutzes auch ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, damit der Flüchtling bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Bundesland verweilen darf. Spätestens für die Durchführung der Klage sollte ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin konsultiert werden.

Wir beraten Sie gerne ausführlich zu diesem Thema. Vereinbaren Sie einfach einen Termin in unserer Kanzlei.

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